Seit ein paar Tagen patrouillieren Soldaten auf den Straßen der Hauptstadt Dhaka. Zur Sicherheit und um den Behörden während der Parlamentswahl und in den Tagen danach zu helfen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wie die Armee vor dem Wochenende verlauten ließ – zusätzlich übrigens zu 750.000 Angehörigen der zivilen Sicherheitskräfte. Bangladesch hat 170 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen.
Die Opposition befürchtet weitere Repressionen. Sie sieht die Wahl mehrheitlich als Farce, die nationalistische BNP, die größte und einflussreichste Gruppierung, boykottiert sie überhaupt. Tausende und Abertausende Funktionäre und Anhänger der BNP sind im Gefängnis, die meisten eingesperrt seit den sozialen Protesten im Oktober und nach einer Reihe heftiger Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.
Bitterer persönlicher Machtkampf seit Jahrzehnten
Die regierende Awami-Liga und die oppositionelle BNP stehen einander seit Jahrzehnten feindselig gegenüber, was entscheidend mit den zwei Frauen an der Spitze der Parteien zusammenhängt, Hasina (Awami-Liga) und Khaleda Zia (BNP). Das spannungsreiche Verhältnis geht auf die Zeit der Trennung von Pakistan und die Erklärung der Unabhängigkeit von Bangladesch Anfang der 70er Jahre zurück – und auf die Ermordung von Hasinas Familie im Zuge eines Armeeputsches.
Hasinas Vater, so etwas wie der Vater der bengalischen Nation, wurde bei dem Staatsstreich ebenso getötet wie viele andere Mitglieder ihrer Familie. Der Verdacht bestand, dass Zias Mann eine Rolle dabei spielte. Die Hintergründe wurden nie aufgeklärt, umso mehr haben sich Vorwürfe und Verdächtigungen verfestigt.
Zia, 78 Jahre alt, war selbst zweimal Premierministerin, Hasina, 76 Jahre alt, insgesamt viermal, demnächst vermutlich ein fünftes Mal. Beide haben im Regierungsamt autoritäre Züge gezeigt und einander nichts geschenkt. Zia steht unter Hausarrest, ihr Sohn, führender Kopf in der BNP, ist im Exil.
Premierministerin Hasina festigt ihre Macht
Hasina hat sich in den vergangenen Jahren immer öfter den Vorwurf gefallen lassen müssen, die demokratischen Institutionen zu schwächen und ihre Macht autoritär auszubauen. In der eigenen Partei, der Awami-Liga, und weit darüber hinaus, in der staatlichen Verwaltung, der Justiz und im Sicherheitsapparat.
Die letzte Parlamentswahl diente der Opposition als Beispiel. Die Awami-Liga gewann fast alle der 350 Sitze. Und auch in diesem Jahr besteht der Verdacht, dass allenfalls kosmetische Kunstgriffe das Bild von Demokratie vermitteln und über den Oppositionsboykott hinwegtäuschen können. Absprachen mit Kleinparteien zum Beispiel, die im Grunde wenig Unterstützung haben und keine Rolle spielen, oder die Aufstellung von Kandidaten, die nichts anderes sind als Attrappen.
Im Ausland wird Hasina oft positiver gesehen. Wirtschaftlich gilt Bangladesch in den 15 Jahren ihrer Regierung eher als Erfolgsmodell, zumindest steht einiges auf der Habenseite. Die Aufnahme der muslimischen Rohingya hat ihr Respekt eingetragen. Kritik an Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen in den USA und der EU fängt sie ab, und zwischen China und Indien, den Riesen in der Nachbarschaft, manövriert sie geschickt.