Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Krieges gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten.
Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag geklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu wurden nun für den 11. und 12. Jänner angesetzt, wie das höchste UNO-Gericht gestern Abend in Den Haag entschied.
Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UNO-Richter sollen aus Sicht Südafrikas im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.
Saudi-Arabien verurteilt Ministeraussagen
Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels „einen völkermörderischen Charakter“, weil sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Minister rechtsextremer Parteien haben aber über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert.
Saudi-Arabien wies Forderungen einer Besetzung und dem Bau von Siedlungen im Gazastreifen zurück. Die Äußerungen von unter anderem Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir seien extremistisch, teilte das saudi-arabische Außenministerium mit.
Höchstes Gericht der Vereinten Nationen
Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, nannte die Äußerungen israelischer Minister zu einer möglichen Massenvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen „sehr verstörend“. Das internationale Recht verbiete gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen von geschützten Personen in und aus besetzten Gebieten, so Türk.
Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und soll bei Konflikten zwischen Staaten Recht sprechen. Urteile sind bindend. Allerdings haben die UNO-Richter selbst keine Möglichkeit, Urteile auch durchzusetzen. Dazu müssten sie den UNO-Sicherheitsrat anrufen.