Angesichts heftiger Proteste der Landwirte und Landwirtinnen nimmt die deutsche Regierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für das Budget 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als geplant erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute mit.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel solle zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen, im laufenden Jahr soll diese zunächst nur um 40 Prozent gekürzt werden.
Die deutsche Regierung hatte im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, die daraufhin Großproteste starteten und weitere Kundgebungen ankündigten.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einigten sich nun auch auf weitere Änderungen am ursprünglichen Haushaltskompromiss, wie Hebestreit mitteilte.
Die geplante Umstellung werde bei der EU-Plastikabgabe auf 1. Jänner 2025 verschoben. Sie wird bisher aus dem Haushalt beglichen und sollte eigentlich noch dieses Jahr von den Herstellern und dem Handel – und damit letztlich von den Verbrauchern und Verbraucherinnen – gezahlt werden.