Die Verhandler über eine Mitte-rechts-Fünferkoalition in Südtirol bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica haben gestern eine grundsätzliche Einigung bei sämtlichen Sachthemen bzw. Inhalten erzielt. Das sagte SVP-Landessekretär Martin Pircher zur APA. In den kommenden Tagen müsse es aber noch Gespräche über die Größe der Landesregierung, die Zuständigkeiten sowie die Ressortverteilung geben.
Erst dann seien die Koalitionsverhandlungen endgültig abgeschlossen, betonte Pircher nach einem Verhandlungsmarathon am „Koalitionstisch“, zu dem die Spitzen der wohl künftigen Koalitionäre zusammenkamen. Anschließend würden dann die einzelnen Parteien in die Gremien gehen, die den Pakt noch absegnen müssen. Bei der SVP sei das beispielsweise der Parteiausschuss am Montag.
Die Verhandlungen dauerten rund einen Monat lang und hatten sich zuletzt etwas in die Länge gezogen. Der Landtag muss jedenfalls fristgerecht einberufen werden. Für den 16. Jänner ist die Wahl von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landesparlament avisiert.
Bündnis trifft auf Gegenwind
Das angestrebte Bündnis hatte der „Sammelpartei“ zuletzt einigen Gegenwind aus der Zivilgesellschaft eingehandelt. 224 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler waren mit einem offenen Brief gegen die Koalition mit den Rechtsparteien auf die Barrikaden gegangen.
Auch rund 200 Kunstschaffende wandten sich gegen eine Regierungsbeteiligung von Fratelli d’Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die SVP-Parteibasis schien aber mehrheitlich hinter dem Kurs von Kompatscher und Obmann Philipp Achammer zu stehen.
Kompatscher war bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Teil des Koalitionsabkommens soll zudem eine Präambel sein, in der sich die Partner zu Werten wie Europa, Autonomie, Nachhaltigkeit und Nichtdiskriminierung bekennen. Die Präambel sowie die Autonomiefrage – Südtirol will sich hier verloren gegangene Kompetenzen aus Rom zurückholen – sollen unter anderem noch zu lösende Knackpunkte im Verhandlungsfinale gewesen sein, von dem inhaltlich wenig bis nichts nach außen drang.