Galant: Palästinenser nach Krieg für Gaza verantwortlich

Israels Verteidigungsminister Joav Galant sieht die Palästinenser nach dem Ende des Krieges für den Gazastreifen in der Verantwortung. „Die Hamas wird Gaza nicht regieren, und Israel wird keine zivile Kontrolle über Gaza ausüben“, sagte Galant gestern.

Palästinensische Akteure, die Israel nicht feindlich gesinnt seien, würden die Verantwortung übernehmen müssen. Welche Akteure das sein könnten, ließ Galant offen.

USA sprach sich für Palästinensische Autonomiebehörde aus

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende und von der Palästinenserorganisation Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist dagegen. Einige Vertreter der Fatah-Partei hatten Verständnis für das Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel geäußert.

Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben. Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen – und seitdem erbitterte Rivalen. Seit einigen Jahren gab es aber Versöhnungsgespräche zwischen den beiden Gruppen.

Einige rechtsextreme israelischen Minister hatten sich zuvor für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Unter anderem Deutschland, Frankreich und die USA kritisierten die Aussagen scharf.

Netanjahu: „Grundlegende Änderung“ an Grenze zu Libanon

Israels Regierungschef Netanjahu pochte angesichts der Spannungen an der Grenze zum Libanon indes auf eine Lösung, damit die von dort in Sicherheit gebrachten Anwohner zurückkehren können.

Israel bevorzuge, dass das auf diplomatischem Weg geschehe, sagte der Ministerpräsident nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit dem US-Gesandten und Vermittler Amos Hochstein. Es brauche dafür eine „grundlegende Änderung“ an der Grenze. Wie diese konkret aussehen soll, teilte er nicht mit.