Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Handysicherstellung geht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) von einem deutlichen Mehrbedarf an Richtern aus. „Da es nach dem VfGH-Erkenntnis bei Sicherstellung von Handys eine richterliche Genehmigung braucht, werden wir im Journaldienst aufstocken müssen“, so Zadic zur APA. „Daher werden wir wesentlich mehr Richterinnen und Richter brauchen.“
Der VfGH hat kurz vor Weihnachten entschieden, dass die derzeit gängige Sicherstellung von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung der Verfassung widerspricht. Gleichzeitig hat er auch mehrere Vorgaben für eine Neuregelung gemacht. Bis spätestens 1. Jänner 2025 muss der Gesetzgeber den entsprechenden Passus der Strafprozessordnung korrigieren.
Hauptanwendung „nicht politische Verfahren“
„Es muss zeitnah eine Regelung kommen, damit Rechtssicherheit herrscht“, so Zadic. „Der Hauptfall der Anwendung sind nicht die bekannten politischen Verfahren – da hat es ja gerichtlich genehmigte Hausdurchsuchungen gegeben“, so Zadic. „Klassischer Fall ist, wenn die Polizei im Rahmen eines Suchtmitteldelikts jemanden anhält, das Handy abnimmt, inkriminierende Chats abfotografiert und das dann der Staatsanwaltschaft schickt, ähnlich auch bei Cybermobbing“, so Zadic.
Weiterhin auch möglich sein müsste die Verwertung von Zufallsfunden, so Zadic. Nicht vorstellen kann sich Zadic, dass die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geforderte Überwachung von Messenger-Diensten verfassungskonform ist.