Der Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko, der den Signa-Konzern aufgebaut hat, bleibt zwischen diversen Untersuchungsausschüssen Thema in der Innenpolitik – nicht nur zwischen Opposition und Regierung, auch zwischen den Koalitionsparteien. Denn die Grünen stellen nun an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage zur „Steueroptimierungsstrategie“ Benkos, wie heute bekanntwurde. NEOS kündigte indes heute ebenfalls Anfragen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene an.
Grund sind angeblich nicht geleistete Umsatzsteuerzahlungen und die Pfandrechtseintragung für eine Benko-Villa bei Innsbruck. Die Grünen fordern die Einleitung einer Untersuchung durch Brunner. Das Finanzamt Innsbruck habe „steuerliche Trickserei allem Anschein nach anfänglich akzeptiert“, heißt es in der grünen Anfrage, die der APA vorliegt.
Will: Benko-Villa rechtskonform errichtet
Grüne und NEOS vermuten Umsatzsteuertricksereien – Benko habe die Villa nicht widmungskonform genutzt. Der grüne Bürgermeister von Innsbruck, Georg Willi, stellte das erst am Mittwoch in Abrede: Es habe sich um eine rechtskonforme Widmung und Verwendung gehandelt – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Die Grünen im Bund gehen davon aus, dass eine Gesellschaft gegründet wurde, die die Vorsteuer geltend machte – ob die Umsatzsteuer je in der gleichen Höhe vom Staat eingenommen werden kann, sei aber fraglich. „Am Ende des Tages gibt es vor allem einen Begünstigten: Rene Benko selber.“ Das wurde unternehmensseitig in Abrede gestellt.
Ab wann wusste Brunner Bescheid?
Grundsätzlich wird weiters hinterfragt, wann und wie oft Betriebs- und Steuerprüfungen erfolgt sind und welche Stellen des Finanzamts und des Finanzministeriums involviert waren. Auch ab wann Brunner Bescheid wusste, dass die „Steuerschuld einer einzigen privat genutzten Villa von zwölf Mio. Euro“ existiert, will der kleine Koalitionspartner wissen.
NEOS: Dubioses Firmenkonstrukt
Auch NEOS nimmt sich des Themas immer mehr an – rechtzeitig mit Beginn des langsam anlaufenden Innsbrucker Gemeinderatswahlkampfes. Zuletzt ortete NEOS einen „vermutlich deutlich größeren Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, wie die Tiroler Nationalratsabgeordnete und Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl erklärte.
„Hätte Benko diese Villa privat finanziert, hätte er dafür von ihm versteuerte Einnahmen einsetzen müssen. Da er das Ganze aber über ein dubioses Firmenkonstrukt organisierte, steht jetzt im Raum, dass es sich dabei um eine verdeckte Ausschüttung an Benko handelt“, so Seidl.