Das Verfahren in der Causa Andrea Jelinek gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist eingestellt worden, wie der Nationalratspräsident gestern vor Journalisten erklärte. Sobotka war wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch als Beschuldigter geführt worden. Er sei im Dezember von der Einstellung informiert worden, so Sobotka.
Hintergrund der Causa ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Jelinek soll als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-nahe wahrgenommen wurde, so der damalige Verdacht. Aus einem Chat auf dem Handy von Sobotkas ehemaligem Kabinettschef Michael Kloibmüller war hervorgegangen, dass sich die ÖVP um eine Alternative gekümmert haben soll und auch Sobotka, damals Innenminister, damit befasst war.
Den Job bekam der ÖVP-nahe Franz Eigner. Dieser sei Erstgereihter gewesen, so Sobotka, er sei sich keiner Schuld bewusst. Natürlich habe er in dieser Zeit „viele SMS“ bekommen. Er habe sich jedoch immer auf die Bestellungskommissionen verlassen – „bei allen Bestellungen“. Auch das Thema Interventionen sprach er an – es gehe für ihn ausschließlich darum, Hintergrund und Informationen über eine Person bereitzustellen.
Schaden für Person und Amt
Für ihn ist es eine „gefährliche Entwicklung“, dass in der Politik vermehrt mit Anzeigen gearbeitet werde, sagte der Nationalratspräsident weiter. Sechs Anzeigen habe es in dieser Legislaturperiode bereits gegen ihn gegeben. Jemanden „anzuschütten“ schade nicht nur der Reputation der Person, die vorverurteilt werde, sondern auch dem Amt.
Politische Ränder würden daraus Nutzen ziehen, das Vertrauen in die Politik leide, und für politische Ämter – auch auf den untersten Ebenen – würden sich kaum mehr Kandidaten finden. Das sei nicht sein Politikverständnis, was vielleicht auch erklären würde, warum er keine Konsequenzen gezogen habe, sagte Sobotka. Er appellierte, Politik mit Themen zu machen. Hintergrund der aktuellen Ermittlungen sei eine Anzeige des Ex-Politikers Peter Pilz gewesen.
Sobotka für Klarnamenpflicht im Netz
Zuletzt war Sobotka auf Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom Nationalrat „ausgeliefert“ worden. Dabei geht es um eine Steuercausa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben, was der Nationalratspräsident als „an den Haaren herbeigezogen“ bestreitet.
Er hoffe noch während dieser Legislaturperiode auf einen Ausbau der Beschuldigtenrechte, so Sobotka. Auch will er sich für eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum einsetzen. Ob er bei der Nationalratswahl kandidieren werde, wisse er noch nicht: „Ich gehe über die Brücke, wenn sie da ist.“
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisierte die Opposition für politische Zwischenrufe bei Ermittlungsverfahren der Justiz. Diese seien „nicht nur entbehrlich, sondern schaden dem Ansehen von Medien, Politik und Justiz und damit unserer Demokratie“. Gegensätzlich fiel das Urteil der Freiheitlichen aus, die von Sobotka als einem Hauptakteur eines „tiefen schwarzen Staates“ sprechen.