Das Oberste Gericht der USA hat das strikte Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Idaho vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Der konservativ dominierte Supreme Court setzte gestern eine Anhörung in der Hauptsache zu dem Verfahren für April fest. Der Bundesstaat hat eines der striktesten Abtreibungsgesetze der USA.
Im Juni hatte ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs das bis dahin US-weit bestehende Grundrecht auf einen Schwangerschaftsabbruch kassiert und die Zuständigkeit für den Zugang zu Abtreibungen in die Hände der einzelnen Bundesstaaten gelegt.
Damit verwandelte das Gericht de facto weite Teile des Landes in Gebiete, in denen Schwangerschaftsabbrüche nahezu unmöglich sind. Viele konservativ regierte Bundesstaaten schränkten in der Folge die Möglichkeit zur Abtreibung ganz oder fast vollständig ein.
Klage von US-Regierung
In Idaho wurde eine Regelung eingeführt, die Frauen eine Abtreibung fast komplett verbietet – außer das Leben der Frau ist unmittelbar in Gefahr. Selbst bei einer Gefahr für die Gesundheit der Mutter sollen Abtreibungen nicht erlaubt sein.
Dagegen hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden in Washington geklagt und dazu einen Teilerfolg errungen. Ein Bundesrichter blockierte einen Teil des Gesetzes. So sind Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern laut Bundesgesetzen dazu verpflichtet, bei Frauen, die über die staatliche Krankenkasse Medicare versichert sind, in medizinischen Notfällen eine Abtreibung vorzunehmen.
Diese Einschränkung hob der Supreme Court nun vorläufig wieder auf, solange das Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht läuft. Biden sagte daraufhin, die Entscheidung des Obersten Gerichts „erlaubt es, das extreme Abtreibungsverbot von Idaho wieder in Kraft zu setzen“. Dieses verweigere Frauen auch Notabtreibungen, die per Bundesgesetz möglich seien.