In den vergangenen Monaten hat die ÖVP-Grünen-Regierung einige wichtige Posten der Republik nachbesetzt. Für den seit Ende 2021 vakanten Vorsitz der Alterssicherungskommission besteht aber offenbar noch Gesprächsbedarf. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hervor. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper stellte die Anfrage.
Die Alterssicherungskommission kümmert sich um eine Analyse der Bereiche der gesetzlichen Pensionsversicherung und der Pensionen des öffentlichen Dienstes. Im Grunde sollte die Kommission für eine Balance des Pensionssystems sorgen und darüber Berichte erstatten. Im November 2023 hatte man etwa das jüngste Langfristgutachten beschlossen.
Der Vorsitz der Kommission ist allerdings seit Ende 2021 vakant. Der frühere Vorsitzende Walter Pöltner war aus „Frust“ über den Regierungskurs in der Alterssicherung zurückgetreten. Derzeit führt Stellvertreterin Ingrid Korosec die Kommission. Das Gremium sei „voll handlungsfähig“, teilte Rauch in einer Anfragebeantwortung mit.
Warum die Stelle nach mehr als zwei Jahren nicht nachbesetzt wird, ist unklar. Gemäß Gesetz bestellt der Sozialminister den Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister. „Die Verhandlungen und Abstimmungen zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden bzw. einer neuen Vorsitzenden sind nach wie vor im Gange“, so Rauch.