EU-Ratspräsident Charles Michel will bei der anstehenden Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen. „Ich habe beschlossen, bei den Europawahlen im Juni 2024 zu kandidieren“, sagte der Spitzenpolitiker gestern verschiedenen belgischen Medien. Das bedeute, dass er im Falle seiner Wahl sein Amt des Ratspräsidenten abgebe.
Nach den Wahlen – Ende Juni, Anfang Juli – könnten die EU-Staats- und -Regierungschefs dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten, so der Belgier. Auch würden die Länderchefs über den Zeitpunkt des Amtsantritts eines Nachfolgers entscheiden müssen. „Es ist relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren“, sagte er unter anderem der Zeitung „Le Soir“.
Wahlkampf ohne Jobbeschränkung geplant
Bei der Wahl am 9. Juni werde der 48-Jährige die Liste der liberalen belgischen Partei Mouvement Reformateur (MR) anführen, sagte Michel. 2024 sei ein sehr wichtiges Wahljahr in Europa, aber auch in der übrigen Welt. Er wolle eine aktive Rolle spielen, sagte der ehemalige belgische Premierminister.
Den Wahlkampf wolle er so führen, dass seine Verantwortung als Präsident des Europäischen Rates nicht beeinträchtigt werde. Aufgabe des EU-Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Länder zu koordinieren. Michel hatte den Posten im Dezember 2019 übernommen. Bis zur Vereidigung der Mitglieder des Parlaments, die für den 16. Juli geplant sei, wolle er das Amt ausführen.
Sollten die EU-Staats- und -Regierungschefs im vorgeschriebenen Zeitraum keinen Nachfolger für den Posten des Ratspräsidenten benennen, so würde dem ungarischen rechtsnationalen Premier Viktor Orban diese Rolle zukommen, berichtete „Politico“. Ungarn übernimmt nämlich mit 1. Juli die Ratspräsidentschaft.