Zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg schickt Israel unter anderen den früheren Richter am Obersten Gerichtshof des Landes, Aharon Barak, nach Den Haag. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte heute entsprechende Medienberichte.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe der Ernennung des 87-jährigen Holocaust-Überlebenden zugestimmt. Wie israelische Medien übereinstimmend berichteten, soll Barak für Israel Teil des Richtergremiums werden. Das ist eine Besonderheit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – klagende und beklagte Staaten können jeweils einen Richter zusätzlich dorthin entsenden.
Die Nachricht kam überraschend, weil Barak als Kritiker der Justizreform gilt, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im vergangenen Jahr trotz heftiger Proteste durchsetzen wollte. Die Times of Israel schrieb, Barak sei international hoch angesehen, und Netanjahu sei mit seiner Ernennung der Empfehlung der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gefolgt.
Erste Anhörung am 11. Jänner
Rund drei Monate nach Beginn des Krieges gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den andauernden Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem höchsten UNO-Gericht verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu hat der Gerichtshof für den 11. und 12. Jänner angesetzt.
Die UNO-Richter sollen aus Sicht Südafrikas zunächst in einem Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen. Israel wies Südafrikas Anschuldigungen entschieden zurück. Für das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza sei ausschließlich die Hamas verantwortlich. Israel tue im Krieg alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wurde argumentiert.