Knapp zwei Wochen vor dem Auslaufen einer weiteren Frist haben die zerstrittenen Parteiführungen im US-Kongress eine Grundsatzeinigung im Budgetstreit erzielt.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, verständigten sich gestern auf eine Obergrenze von 1.590 Milliarden Dollar (1.455,91 Mrd. Euro) für das laufende Budgetjahr. Das ermöglicht nun den Start von Ausschussberatungen.
Zwei Höchstwerte vereinbart
Johnson hob in einem Schreiben an die Abgeordneten hervor, dass im Vergleich zur bisherigen Planung deutliche Ausgabenkürzungen erreicht worden seien. Insbesondere seien Notfallausgaben eingeschränkt worden, „was den Steuerzahlern 200 Milliarden in den kommenden zehn Jahren sparen könnte“.
Konkret wurden zwei Höchstwerte vereinbart, und zwar 886 Milliarden Dollar für die Verteidigungsausgaben und 704 Milliarden Dollar für alle restlichen Bundesausgaben. Die genaue Aufteilung muss nun von den zuständigen Ausschüssen im Repräsentantenhaus und Senat festgelegt werden.
Republikanische Zusatzforderungen ausgeklammert
Ausgeklammert wurden die politischen Zusatzforderungen oder – in der Diktion der Demokraten – „Giftpillen“, mit denen die oppositionellen Republikaner eine Änderung der Regierungspolitik – etwa im Bereich Migration – erzwingen wollen. Deshalb ist eine tatsächliche Einigung im Budgetkonflikt weiter fraglich.
Mitte November hatten die beiden Parlamentskammern bereits eine vorläufige Einigung erzielt, die aber die Lösung nur um gut zwei Monate verschob. Gibt es bis zum 19. Jänner keinen Beschluss, droht den USA ein Regierungsstillstand (Government Shutdown), weil keine weiteren Staatsausgaben möglich sind.