Die führenden Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben im Haushaltsstreit eine Grundsatzeinigung erzielt. Der gestern nach wochenlangen Verhandlungen verkündete Kompromiss soll eine Haushaltssperre, den Shutdown, verhindern.
Die Einigung sieht eine Obergrenze für die Ausgaben in Höhe von rund 1,6 Billionen Dollar (1,45 Billionen Euro) vor, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mitteilten.
US-Präsident Joe Biden erklärte, die Einigung „bringt uns einen Schritt näher an die Verhinderung eines unnötigen Stillstands der Regierung und den Schutz wichtiger nationaler Prioritäten“. Demokraten und Republikaner müssen im Kongress nun weitere Einzelheiten aushandeln und bis zum 19. Jänner ein Gesetz verabschieden.
Kritik von Rechtsaußen-Flügel erwartet
Das Abkommen sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf etwa 886,3 Milliarden Dollar vor. Auf den nicht-militärischen Bereich entfallen nach Angaben der Demokraten 772,7 Milliarden Dollar.
Biden betonte, die Einigung „lehne tiefe Einschnitte in Programme ab, auf die hart arbeitende Familien zählen“. Der Kompromiss dürfte aber den Rechtsaußen-Flügel der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus verärgern, dessen Vertreter auf Sparmaßnahmen drängen.