Der Rücktritt von Borne kam nicht überraschend. Es war bereits erwartet worden, dass Präsident Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Bereits Sonntagabend hatte Macron Borne empfangen – um wichtige Themen zu besprechen, wie es hieß. Keine 24 Stunden später reichte Borne dann offiziell ihren Rücktritt ein – rund 20 Monate, nachdem sie das Amt Mitte Mai 2022 angetreten hatte.
Präsident Macron nahm ihren Rücktritt an und dankte ihr auf X (Twitter) „von ganzem Herzen“ für ihre „vorbildliche“ Arbeit im Dienste des Landes. Borne war nach Edith Cresson, die 1991 für ein knappes Jahr im Amt war, erst die zweite Frau an der Spitze der französischen Regierung.
Bildungsminister Favorit für neuen Premier
Als Favorit gilt der 34 Jahre alte Bildungsminister Gabriel Attal, der damit der jüngste Regierungschef Frankreichs werden würde. Der aufstrebende Politiker ist ein enger Vertrauter Macrons und hatte schon mehrere Posten in der Regierung inne. Da mit der Ernennung bereits am Montagabend gerechnet wurde, wird über die Gründe der Verzögerung diskutiert. Möglicherweise gibt es in Macrons Lager Widerstand gegen die Ernennung Attals.
Im Gespräch sind auch der ehemalige Landwirtschaftsminister Julien Denormandie und Verteidigungsminister Sebastien Lecornu, beide ebenfalls Vertraute des Präsidenten.
Migrationsreform spaltete Regierungslager
Es wird damit gerechnet, dass der nächste Premierminister auch zahlreiche Kabinettsmitglieder auswechselt, unter ihnen Außenministerin Catherine Colonna. Der Umbau der Regierung dürfte nicht zuletzt eine Konsequenz aus den jüngsten Schwierigkeiten der Regierung mit dem neuen Migrationsgesetz sein. Dieses galt als eines der Schlüsselvorhaben von Macron – passierte am Ende aber nur knapp das französische Parlament. Davor musste die Regierung den konservativen Republicains für deren Zustimmung weitgehende Zugeständnisse machen.
Der verschärfte Gesetzestext sorgte jedoch für heftige Spannungen innerhalb des Regierungslagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurelien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwägt, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.
Gegenwind für Regierung
Es waren nicht die einzigen innenpolitischen Turbulenzen, mit denen Macron im vergangenen Jahr zu kämpfen hatte. Im Sommer erschütterten Unruhen das Land, nachdem die Polizei im Pariser Vorort Nanterre einen Jugendlichen erschossen hatte.
Zugleich setzte Macron eine äußerst unpopuläre Pensionsreform durch – ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung. Die Regierung hatte bereits vor eineinhalb Jahren die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Sie ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Premierministerin Borne versuchte unermüdlich, Kompromisse zu finden. Bei der Pensionsreform gelang ihr das allerdings nicht.
Ersehnte Einigkeit vor EU-Wahlen und Olympia
Erwartet wird, dass Macron vor allem nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will. Immerhin stehen bereits im Frühjahr die Europawahlen an, bei denen Marine Le Pens Rechtsnationale Macrons Truppe deutlich zu überholen drohen.
Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris im Sommer kommt auf Frankreich zudem eine organisatorische Herausforderung zu – und ein Moment, an dem das Land sich nach außen hin geeint und handlungsfähig zeigen will.