SPÖ-Parteichef Andreas Babler hat gestern im ZIB2-Interview einmal mehr eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen. Das betreffe für die SPÖ sowohl die Bundes- als auch die Landesebene, so der Parteivorsitzende.
Ebenso hielt Babler an einer Erbschaftssteuer als Koalitionsbedingung für die SPÖ fest. Dass eine solche bis auf die Grünen keine andere Partei mittragen würde, wollte der SPÖ-Chef nicht gelten lassen.
Er widersprach auch der Einschätzung, dass die SPÖ mit dem von ihm gesetzten Themen keine Wahlen gewinnen könne. Er habe „eine andere These“, sagte Babler darauf angesprochen, dass etwa der Politikwissenschaftler Anton Pelinka, einen „Babler-Effekt“ in Zweifel zieht. Er habe in dem halben Jahr, seit er die Parteiführung übernommen habe, „eine solide Arbeit hingelegt“, so Babler.
Wahl am liebsten noch vor Sommer
Geht es nach Babler, sollte sich so bald wie möglich zeigen, ob die SPÖ unter ihm bei einer Nationalratswahl reüssieren kann. „Ich bin dafür, dass man schnell wählt, am besten noch vor dem Sommer“, meinte er auf eine entsprechende Frage am Montag im ZIB2-Interview.
Parteivorsitz „kein Wunschkonzert“
Dass – nicht zuletzt in den vergangenen Wochen – manche SPÖ-Mitglieder auch für negative Schlagzeilen gesorgt hatten, konnte Babler nicht bestreiten. So äußerte er sich auch zu den hohen Beratungssummen, die der ehemalige SPÖ-Parteichef und Kanzler Alfred Gusenbauer der Signa in Rechnung gestellt hatte.
Er beurteilte diese kritisch und fragte nach der Leistung. Einen Parteiausschluss Gusenbauers wollte er aber nicht ventilieren. Ein Parteivorsitz sei „kein Wunschkonzert“, sagte er auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Gusenbauer seine SPÖ-Mitgliedschaft selbst ruhend stelle.
Entschuldigung „stellvertretend für Sozialdemokratie“
„Fassungslos“ habe ihn das Facebook-Posting des SPÖ-Nationalratsmandatars Andreas Kollross gemacht, so Babler. Der Trumauer Bürgermeister hatte in dem sozialen Netzwerk einen Vergewaltigungen verharmlosenden Scherz gemacht.
Er müsse sich für die Sozialdemokratie stellvertretend entschuldigen, sagte Babler. Dass das Posting für Kollross aber keine Konsequenzen hatte, verteidigte Babler damit, dass sich der SPÖ-Mandatar entschuldigt und das Posting „sofort gelöscht“ habe.
Bezüglich des Nahost-Konflikts bekräftigte Babler die SPÖ-Kritik, weil Österreich im Dezember gegen eine UNO-Resolution für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt hatte. Es müsse alles für den Schutz der Zivilbevölkerung getan werden.