Die Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen ÖVP-Justizminister und Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) abgeschlossen. Ein entsprechender Vorhabensbericht wurde der Oberstaatsanwaltschaft übermittelt, bestätigte StA-Sprecher Hansjörg Mayr gestern auf APA-Anfrage einen Bericht des „Kurier“. Wie in solchen Fällen üblich wurde allerdings nicht bekanntgegeben, ob Anklage erhoben werden soll.
Gegen Brandstetter war wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt worden, weil er den mittlerweile verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner zu verraten. Brandstetter war damals als Anwalt Tojners tätig.
Ein weiterer Amtsmissbrauchsvorwurf betraf eine Postenbesetzung in Brandstetters Amtszeit als Justizminister. Darüber hinaus soll Brandstetter im ÖVP-Untersuchungsausschuss bei der Befragung zu diesen Themenkreisen falsch ausgesagt haben. Der Ex-Minister hatte damals diese Vorwürfe bestritten und auch später zurückgewiesen.
Der Vorhabensbericht wird nun im Justizministerium bzw. im Weisungsrat behandelt. Anschließend wird der Akt wieder nach Innsbruck zurück übermittelt.