Im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich heute ÖBAG-Aufsichtsratsmitglied Iris Ortner als Zeugin den Fragen von Richter Michael Radasztics und den Staatsanwälten im Wiener Straflandesgericht gestellt. Seit 2019 ist sie Aufsichtsratsmitglied der Staatsholding ÖBAG.
Die Frage, ob sie sich vorstellen könnte, Aufsichtsratsmitglied der ÖBAG zu werden, sei über den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) telefonisch erfolgt, sagte Ortner aus. Der spätere von ihr mitbestellte ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid habe ihr die Position im Aufsichtsrat erklärt. Wem sie zuerst gesagt habe, Aufsichtsratsmitglied werden zu wollen, Löger oder Schmid, wisse sie nicht mehr genau.
Löger habe sie zuvor schon persönlich gekannt. Schmid sei sie möglicherweise in den Jahren davor bereits begegnet. Ihr Vater, der Industrielle Klaus Ortner, war Großspender der Kurz-ÖVP. Von wem Ortners Bestellung in das ÖBAG-Gremium ausging, ist eine zentrale zu klärende Frage im Prozess.
„Anonymisierte Lebensläufe“ bei ÖBAG-Vorstandsbewerbung
Als es um die Bestellung des ÖBAG-Vorstands gegangen sei, habe es mehrere Bewerber bzw. Bewerberinnen gegeben. Dem Aufsichtsrat seien „anonymisierte Lebensläufe“ vorgelegt worden. Der Personalberater habe aber gesagt, dass „der klare Favorit Thomas Schmid war“, und auch dessen Namen genannt. „Wir haben das intern im Aufsichtsrat diskutiert und einen einstimmigen Beschluss gefasst – für Thomas Schmid“, so Ortner.
Zu einem Abendessen am 25. März 2019, das Ortners Vater abgehalten hatte und bei dem Kurz samt Lebensgefährtin, der damalige ÖVP-General Axel Melchior Schmid und Iris Ortner selbst anwesend waren, habe sie nur noch vage Erinnerungen. „Natürlich weiß ich mittlerweile, dass Thomas Schmid auch da war. Ich habe aber keine Erinnerung daran“, so Ortner. Ihre Position als mögliches Aufsichtsratsmitglied sei kein Thema dieses Abends gewesen. Melchior ist mittlerweile in Ortners Familienbetrieb tätig.
Kurz sowie dem Mitangeklagten, Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, die Rollen bei der Errichtung der Staatsholding und der Bestellung der Aufsichtsräte bei der Befragung im „Ibiza“-U-Ausschuss 2020 falsch dargestellt zu haben.