Die Freiheitlichen wollen mit dem COFAG-U-Ausschuss die „unselige Coronazeit“ aufarbeiten. Die Covid-Finanzierungsagentur sei ein „lohnendes Ziel“, stehe sie doch für die „vollkommen verfehlte Politik der Bundesregierung“, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker gestern.
„Fixstarter“ als Auskunftspersonen sind für ihn Ex-Finanzminister Gernot Blümel, dessen Nachfolger Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) sowie Investor Rene Benko.
Heute treffen sich die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen. Neben dem Beschluss des Arbeitsplans dürften da bereits erste Ladungslisten vorgelegt und beschlossen werden.
Kritik an von ÖVP initiiertem U-Ausschuss
Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten COFAG-Ausschuss, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur näher beleuchten soll, konstituiert sich auch der von der Volkspartei allein getragene Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, der die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ im Zeitraum Jänner 2007 bis Jänner 2020 unter die Lupe nehmen will.
Letzteren nennt Hafenecker abschätzig „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“, sei dieser doch ein „anschauliches Beispiel“ dafür, wie die ÖVP Machtmissbrauch lebe. Die Volkspartei verwende das wichtigste parlamentarische Gremium, um die Aufklärung eines „evidenten“ Sachverhalts wie jenen des „COFAG-Desasters“ zu erschweren.