Bereits am Montag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler in der ZIB2 des ORF erklärt, die Rolle Gusenbauers bei der Signa „schmerze“ ihn: „Ich kann das nur moralisch verurteilen.“ Derartige Beratungssummen seien „nur schwer zu erklären“, sagte er mit Blick auf die Honorare des Ex-Kanzlers. Den Parteiausschluss desselben forderte er jedoch nicht.
Gusenbauer habe sich dazu entschieden, dass er weiter Parteimitglied bleiben wolle und seinen Mitgliedsbeitrag zahle. Er verurteile, dass „man so viel Geld nimmt und so viel Geld zahlt“, aber Gusenbauer repräsentiere nicht die SPÖ, hielt Babler fest.
Babler: SPÖ-Vorsitz „ist kein Wunschkonzert“
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat sich in der ZIB2 erneut kritisch zur Beratertätigkeit von Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei der Signa geäußert. Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Gusenbauer seine Parteimitgliedschaft zurücklege, meinte Babler nur, ein Parteivorsitz sei „kein Wunschkonzert“.
Ausschluss: Burgenland vs. Niederösterreich
Die burgenländische Landespartei sieht das anders, wie deren Klubobmann Roland Fürst erklärte: „Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist.“ Das könne man den Wählern „schlichtweg nicht erklären“, sagte er laut „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ (Onlineausgaben).
Als „moralisch falsch“ bezeichnete auch Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich die Millionenhonorare Gusenbauers. Einen Parteiausschluss will er aber nicht: „Der Bundesparteivorsitzende hat gesagt, dass er das moralisch verurteilt, aber kein Parteiausschlussgrund gegeben ist. Diese Linie unterstütze ich“ – mehr dazu in noe.ORF.at.
Ruf nach Ruhendstellung der Mitgliedschaft
Auch kein Parteiausschluss, aber die Ruhendstellung der Parteimitgliedschaft Gusenbauers schwebt den SPÖ-Landesparteichefs von Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg vor. Tirols SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer legte Gusenbauer im „Standard“ nahe, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen – und zwar so lange, bis alle Vorwürfe rund um die Signa restlos aufgeklärt sind.
„Ich empfehle ihm freundschaftlich, gegenüber unserer Partei genau so konsequent zu handeln, wie er dies auch innerhalb der STRABAG tat“, sagte Dornauer. Dort habe Gusenbauer einen „Reputationsschatten“ erkannt und sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt. „Daher würde ich mir von ihm wünschen, dass er sich gegenüber unserer Gesinnungsgemeinschaft genau so sorgsam verhält, wie er das bei seinen Brötchengebern getan hat.“
„Schwere Hypothek für die SPÖ“
Ähnlich äußerte sich Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner: Gusenbauers Beratungstätigkeit für die Signa sei „eine schwere Hypothek für die SPÖ“. „Gusenbauer sollte meiner Meinung nach die Parteimitgliedschaft ruhend stellen, bis die Vorwürfe rund um diesen Skandal geklärt sind“, sagte Lindner gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zwar habe Gusenbauer keine Funktion mehr in der SPÖ, aber die Signa-Pleite sei eine heikle Sache. Es stelle sich die Frage, wie es möglich war, solche Konzernstrukturen aufrechtzuerhalten. „Das ist der eigentliche Skandal.“
Vorarlbergs SPÖ-Parteivorsitzender Mario Leiter bezeichnete Gusenbauer auf APA-Anfrage als „einfaches Parteimitglied“. Selbstverständlich müsse es möglich sein, sich auch nach einer politischen Karriere wieder „wirtschaftlich zu betätigen, aber es muss alles rechtens sein“, so Leiter. Auch er empfahl Gusenbauer, die Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen, „bis die ganze Causa Signa aufgearbeitet ist“. Das wäre in den Augen Leiters auch eine „Geste an die Partei“.
„Gusenbauer hat keine Straftat begangen“
Nichts von einem Parteiausschluss Gusenbauers hält man bei der SPÖ Kärnten. „Alfred Gusenbauer hat keine Straftat begangen. Abgesehen davon nimmt er keine Funktion und keine repräsentierende Rolle in der SPÖ ein“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landesparteivorsitzendem Peter Kaiser. Man habe in Österreich „wahrlich ganz andere Probleme zu lösen“ wie etwa die Inflation.
Ähnlich äußerte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. In einem Interview für die Puls24-Sendung „Milborn“ hielt er laut Vorabmeldung fest: „Ich kann nur sagen: Alfred Gusenbauer war ein erfolgreicher Politiker, das liegt lange zurück, und er ist offensichtlich ein nachgefragter Berater in verschiedensten Unternehmungen.“ Inwieweit die Bezahlung gerechtfertigt gewesen sei, könne er nicht beurteilen: „Offensichtlich war es den jeweiligen Unternehmern das wert.“