Die USA und sieben weitere Staaten haben Russland vorgeworfen, nordkoreanische Raketen für den Einsatz im Ukraine-Krieg erworben und damit seine Stellung im UNO-Sicherheitsrat missbraucht zu haben. Die gestern vorgebrachte Erklärung wurde auch von Großbritannien, Frankreich, Malta, Slowenien, Südkorea, Japan und der Ukraine unterzeichnet.
„Es ist abscheulich, dass ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates in flagranter Weise gegen die Resolutionen des Rates verstößt, um ein anderes UNO-Mitglied anzugreifen“, sagte der Vize-UNO-Botschafter der USA, Robert Wood, vor dem Rat. Der Vorgang untergrabe unter anderem das globale System der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Kein ausdrückliches Dementi von Russland
Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja sagte dagegen, offenbar handle es sich um eine Falschinformation. Ein Vertreter der ukrainischen Luftwaffe habe erklärt, dass es für den Einsatz der Raketen keine Belege gebe. Ein ausdrückliches Dementi gab Nebensja jedoch nicht ab.
Die USA hatten am Donnerstag Nordkorea unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse vorgeworfen, Russland mit ballistischen Raketen und Abschussanlagen versorgt zu haben. Die Regierungen in Moskau und Pjöngjang haben Waffengeschäfte verneint. Jedoch hatten sie angekündigt, ihre militärische Zusammenarbeit zu vertiefen.
Weitere Hilfe von NATO-Ländern an Ukraine
Die NATO-Länder stellten der Ukraine unterdessen nach dem ersten NATO-Ukraine-Rat heuer weitere Militärhilfe gegen Russland in Aussicht. „Viele Bündnispartner haben Pläne für die Bereitstellung weiterer Fähigkeiten in Milliardenhöhe im Jahr 2024 vorgestellt“, hieß es in einer Erklärung. Details nannte das Bündnis nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partner bei einem Besuch im Baltikum vor nachlassender Unterstützung gewarnt. „Manchmal führt das Zögern unserer Partner in Bezug auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine nur dazu, dass Russland mutiger und stärker wird“, sagte er in der litauischen Hauptstadt Vilnius.