In Polen wollen Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS heute gegen die Mitte-links-Regierung von Donald Tusk demonstrieren. Zum „Protest der freien Polen“ vor dem Parlament in Warschau erwartet die Partei nach eigenen Angaben bis zu 40.000 Menschen. Nach Berichten polnischer Medien hat die PiS für ihre Anhänger und Anhängerinnen aus den ländlichen Gebieten Bustouren in die Hauptstadt organisiert.
Ursprünglich sollte sich der Protest gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien richten. Die Regierung von Tusk hatte vor einigen Wochen mit dem Umbau des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP begonnen, die die PiS in ihrer achtjährigen Regierungszeit unter ihre Kontrolle gebracht hatte.
Duda will für Freilassung von Ministern kämpfen
Allerdings hat der Konflikt um die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern den Fokus der Veranstaltung verschoben. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Andrzej Duda gesucht hatten.
Die PiS bezeichnet die beiden als „politische Gefangene“. Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, kündigte an, dass er für ihre Freilassung kämpfen werde. Kaminski trat am ersten Tag seiner Gefängnisstrafe in einen Hungerstreik.