Im Interview mit der ZIB2 hat FPÖ-Chef Herbert Kickl gestern Abend zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, zum Israel-Hamas-Krieg, zur Inflation und zum Thema Asyl Stellung genommen. Erneut übte Kickl Kritik an der Regierung, dass diese im Kampf gegen die Inflation nicht bei den Preisen eingegriffen habe. Der Mietpreisdeckel etwa komme zu spät.
Die Strategie, die Menschen mit Gutscheinen und Boni durch die Krise zu bringen, sei falsch gewesen. Die FPÖ würde auf eine Reduktion der Mehrwertsteuer setzen, auch wenn diese nicht treffsicher ist. Kickl: „Manchmal geht es darum, schnell zu helfen, unkompliziert und unbürokratisch.“
Die höheren Gehälter in der Politik etwa bei den Politikern der ÖVP-FPÖ-Regierung in Niederösterreich erklärte Kickl damit, dass sich die FPÖ bei der ÖVP nicht damit habe durchsetzen können, dass aus Solidarität auf eine Gehaltserhöhung verzichtet werde. Das sei es nicht wert gewesen, die Koalition zu brechen, „weil wir in den Ländern Politik für die eigene Bevölkerung machen“. 2024 werde das „Jahr der Wende werden“.
„Nationalrat keine Bühne für Kriegsparteien“
Die FPÖ verurteile die Attacken der Hamas wie auch den russischen Angriff auf die Ukraine, sie trete aber für Neutralität ein. Daher habe er etwa auch das Parlament verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort gesprochen hat: „Der Nationalrat ist keine Bühne für Kriegsparteien.“ Wenn, dann müsste man auch die zweite Seite einladen und anhören. Kickl: „Ich bin genauso russland- wie ukrainekritisch. Ich glaube, dass uns das nur weiterbringt, wenn wir Verständnis für beide Seiten entwickeln.“
Kritik des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, dass er russische Propaganda verbreite, nimmt Kickl „nicht ernst“. Vielmehr konterte er den Vorwurf mit Kritik an Gridling und seiner Amtsführung.
Im Fall des Israel-Hamas-Kriegs könne es zugleich nicht sein, dass für Israel alle Regeln außer Kraft gesetzt seien und überbordende Selbstverteidigungsmaßnahmen gesetzt würden. Eine Enthaltung Österreichs bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über den Israel-Hamas-Krieg wäre Kickl jedenfalls „lieber gewesen“ als die Ablehnung Österreichs.