Die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben sich heute zu ihren konstituierenden Sitzungen getroffen. Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten COFAG-Ausschuss, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur beleuchten soll, konstituiert sich auch der von der ÖVP alleine getragene Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“.
Sowohl die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ als auch die ÖVP hatten ihren jeweiligen Untersuchungsausschuss Ende November zeitgleich angekündigt. Die Berichtslegung ist für den 1. Juli geplant.
Die Befragungen im COFAG-Ausschuss starten am 6. und 7. März. In der darauffolgenden Woche beginnt am 13. und 14. März der Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“. In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Die letzte Möglichkeit für Befragungen ist am 22. bzw. 23. Mai.
Vorsitzender beider Untersuchungsausschüsse wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sein. Es handelt sich um die ersten Untersuchungsausschüsse im sanierten Parlamentsgebäude.