Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern im ZIB2-Interview eine Koalition seiner Partei mit der FPÖ auf Bundesebene ausgeschlossen, solange Herbert Kickl Parteichef der Freiheitlichen ist. Kickl sei „ein Sicherheitsrisiko“, so Nehammer. Er hole die Menschen mit Ängsten ab, dramatisiere, spitze zu und sei sehr schnell dabei, Menschen zu beleidigen.
Gleichzeitig könne er aber keine Verantwortung tragen und sei schwach in der Umsetzung, so der Kanzler mit Verweis auf Kickls Zeit als Innenminister: Damals seien weit mehr Menschen aus Afghanistan ins Land gekommen als derzeit unter Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Nehammer meinte aber auch, die FPÖ an sich sei eine breite und vielfältige Partei und verwies dabei etwa auf den Dritten Präsidenten des Nationalrates, Norbert Hofer. Die Koalitionen seiner ÖVP mit der FPÖ in Bundesländern wie Niederösterreich seien anders zu bewerten: „Bundeslandpolitik ist nicht Bundespolitik“, so Nehammer.
Maßnahmen gegen Inflation verteidigt
In Sachen Inflation verteidigte der Kanzler die Maßnahmen der Regierung zur Inflationsbekämpfung und zeigte sich davon unbeeindruckt, dass Österreich weiterhin die höchste Inflation in Westeuropa hat: Im Gegensatz zu anderen Ländern sei es gelungen, die Kaufkraft zu erhalten – dabei habe auch die Abschaffung der kalten Progression beigetragen.
Zudem verwies Nehammer darauf, dass etwa mit dem jetzt verlängerten Strompreisdeckel sehr wohl auch in Preise eingegriffen worden sei. Einige Maßnahmen würden auch erst jetzt Wirkung zeigen, man sei auf dem richtigen Weg. Der Kanzler gestand aber ein, dass die Spirale der Inflation mit hohen Kollektivvertragsabschlüssen nun für den Wirtschaftsstandort schwierig sei.
Keine vorgezogene Nationalratswahl
Die Nationalratswahl soll laut Nehammer entgegen aktuell schwirrenden Gerüchten im Herbst stattfinden und nicht ins Frühjahr vorverlegt werden. Der Plan sei, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten. Von schlechten Umfragedaten und einem drohenden schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl zeigte er sich unbeeindruckt. „Ich werde auf jeden Fall ÖVP-Spitzenkandidat sein“, betonte er. Wer bei der EU-Wahl im Juni ÖVP-Spitzenkandidat werden soll, sagte er nicht, aber „ich weiß es schon“.