Der neue Leiter der Datenschutzbehörde, Matthias Schmidl, hat heute auf den zu niedrigen Personalstand seiner Behörde hingewiesen.
„In Summe“ habe man zu wenige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, „um die Anzahl der Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist erledigen zu können“, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Mit Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes Mitte 2025 rechnet er mit steigenden Verfahrenszahlen.
Denn klar sei: „Je mehr personenbezogene Daten automationsunterstützt verarbeitet werden, desto mehr besteht die Möglichkeit, dass die Datenschutzbehörde mit Verfahren – welcher Art auch immer – befasst wird“, so Schmidl, der dennoch „dem Ganzen mit der notwendigen Gelassenheit“ entgegensieht.
„Mehrere Faktoren“ für lange Verfahrensdauer
Die zum Teil lange Dauer der Verfahren hänge von „mehreren Faktoren“ ab. Etwa seien seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Verfahrenszahlen „exorbitant gestiegen“. Und die Mitarbeiterzahlen hätten mit der Anzahl der Beschwerden nicht Schritt halten können.
Zwar habe sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) „sehr stark dafür eingesetzt, dass der Personalstand erhöht wurde“, was auch „merklich und nachhaltig“ erfolgt sei, sagte der Leiter der Datenschutzbehörde: „Nichtsdestotrotz sind die Verfahrenszahlen gestiegen und höher als die Zahl der Bediensteten“. Man müsse „ganz ehrlich sagen“, dass der Personalstand noch nicht reiche.
Seit 1. Jänner im Amt
Schmidl leitet die Datenschutzbehörde offiziell seit 1. Jänner, interimistisch bereits seit September. Denn da ist deren bisherige Leiterin Andrea Jelinek in Pension gegangen. Der 40-jährige Jurist wurde für die Dauer von fünf Jahren bestellt.