Vor dem Bundeskanzleramt in der deutschen Hauptstadt Berlin haben Demonstrierende gestern Abend die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert. Nach Angaben der Polizei lag die Teilnehmerzahl im „unteren dreistelligen“ Bereich. Die Veranstalterinnen und Veranstalter teilten mit, sie forderten von der Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat, die Prüfung eines Verbots der AfD zu veranlassen.
Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer war bei der Demonstration dabei. Auf Transparenten war unter anderem „Demokratie in Gefahr“ und „Nie wieder“ zu lesen. Auslöser der Versammlung war das Bekanntwerden eines Treffens der rechten Szene in Potsdam und die Berichterstattung über radikale Thesen zur Migrationspolitik. Das Medienhaus Correctiv hatte zuerst darüber berichtet.
Bisher ist die AfD in drei ostdeutschen Länder vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein Verbot muss ihr aber nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, also einen Umsturz anstrebt. Einen Verbotsantrag können Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stellen. Darüber entscheiden würde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Steinmeier skeptisch
Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Antrag auf Verbot der AfD skeptisch gegenüber. „Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Interview.
Er riet zu einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD. „Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.“ In der deutschen Geschichte hätten Extremisten stets Unglück über das Land gebracht.