Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schießt sich auf FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen dessen Asylpolitik ein: „Große Klappe, nichts dahinter“, meinte er gegenüber der APA in Richtung des FPÖ-Chefs, der dereinst selbst das Innenressort geleitet hatte. Karner betonte etwa, dass während der Amtszeit Kickls mehr Afghanen Schutzstatus bekommen hätten als in seiner.
Fast 7.400 Afghanen und Afghaninnen hätten unter einem Innenminister Kickl 2018 in Österreich bleiben können. Unter ihm seien es im Vorjahr etwa 2.900 und damit nicht einmal die Hälfte gewesen.
Auch die jüngst von Rechtsradikalen erwogenen Ausbürgerungen von nicht integrierten Staatsbürgern sieht Karner als nicht zielführend an. Die FPÖ hatte dafür eher Sympathie gezeigt. Karner findet, dass Kickl versuche, den Menschen etwas „vorzugaukeln“. Der FPÖ-Chef halte die Österreicher und Österreicherinnen, die teils zu Recht Ängste und Sorgen wegen der starken Migration hätten, „zum Narren“.
„Macht keinen Sinn, Staatenlose zu schaffen“
Denn wenn jemand straffällig werde, gebe es jetzt schon rechtliche Möglichkeiten, dem Einhalt zu geben. Bei Asylberechtigten gebe es die Option, dass sie das Land verlassen müssten – „und österreichische Staatsbürger werden eingesperrt“. Es ergebe keinen Sinn, Staatenlose zu schaffen.
Überhaupt lehnt der Innenminister den Begriff „Remigration“, wie ihn diese Woche auch der FPÖ-Chef verwendet hatte, ab. Auch inhaltlich sieht es Karner als unklar, was man bei den Freiheitlichen überhaupt meine. Wo beginne denn der Migrationshintergrund, „vor dem Herrn Landbauer oder nach dem Herrn Landbauer“ verweist Karner auf den niederösterreichischen Freiheitlichen-Obmann Udo Landbauer, dessen Mutter aus dem Iran stammt.