Trotz heftigen Widerstands einflussreicher Kreise und Verzögerungen in letzter Minute hat der Sozialdemokrat Bernardo Arevalo unter Spannungen sein Amt als neuer Präsident von Guatemala angetreten.
Angelobung kurz nach Mitternacht
Nach monatelangen Versuchen seiner Gegnerinnen und Gegner vor allem aus dem Justizapparat, den Machtwechsel zu verhindern, legte Arevalo kurz nach Mitternacht (Ortszeit) als Nachfolger des konservativen Staatschefs Alejandro Giammattei seinen Amtseid ab.
Interne Streitigkeiten und Formfragen im Kongress hatten die ursprünglich für den Vortag geplante Amtseinführung um mehrere Stunden verzögert. Demonstrierende hatten deshalb gedroht, das Kongressgebäude zu stürmen, wie Medien in Guatemala berichteten.
„Man versucht, die Demokratie durch Illegalität, Nichtigkeiten und Machtmissbrauch zu untergraben“, schrieb Arevalo auf X (Twitter).
Delegationen appellierten an Kongress
Ausländische Delegationen, die zum Regierungswechsel nach Guatemala-Stadt gereist waren, hatten den Kongress aufgefordert, die Amtseinführung Arevalos nicht zu verhindern. Der an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachte Volkswille müsse geachtet werden, sagte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro.
Die EU hatte Personen und Organisationen, die die Demokratie und den friedlichen Regierungswechsel in Guatemala untergraben, mit Sanktionen gedroht.