Im Innenministerium ist derzeit gut ein Dutzend Leitungsposten interimistisch besetzt. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor, die jüngst auf der Parlamentswebsite veröffentlicht wurde. Die Funktionen würden „oft völlig rechtswidrig zu lange interimistisch“ ausgeübt, kritisierte NEOS gestern. Das Innenministerium wies den Vorwurf zurück.
Für bestimmte Leitungspositionen in der Verwaltung existieren Ausschreibungsfristen. Spätestens einen Monat, nachdem der Posten frei geworden ist, soll die Ausschreibung erfolgen. Die Frist kann sich verlängern, wenn der Arbeitsplatz bzw. die Rolle geändert wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn das Ministerium organisatorisch umgebaut wird.
Eine Funktion seit vier Jahren interimistisch besetzt
Seit Juli 2022 gab es im Innenministerium 42 interimistische Betrauungen, wie Karner in der Anfragebeantwortung mitteilte. 20 Posten wurden am Ende mit jenen Personen besetzt, die mit diesen Stellen bereits interimistisch betraut waren. Der Innenminister verwies auf gesetzliche Bestimmungen, die gewährleisten würden, dass die bestqualifizierten Kandidaten und Kandidatinnen ausgewählt werden.
Wegen einer Organisationsänderung ist ein Posten bereits seit vier Jahren interimistisch besetzt, so Karner. Auch wegen anderer Gründe wie Karenzierung konnten und können viele Stellen, die interimistisch besetzt sind, nicht ausgeschrieben werden. „Sachliche Gründe“ würden zudem eine Erstreckung der vorgesehenen Ausschreibungsfristen rechtfertigen, argumentierte der Ressortchef.
Krisper: „Postenkorruption in Reinkultur“
NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper kritisierte die Besetzungspolitik im Innenministerium. „Dass der Innenminister selbst freihändig entscheidet, wer interimistisch einen Posten innehaben darf, und dass diese Personen dann sehr oft völlig rechtswidrig zu lang interimistisch tätig bleiben, ist schlicht inakzeptabel“, sagte sie.
Krisper sprach von „Postenkorruption in Reinkultur“. Es sei kein Wunder, „dass so wenige Menschen Polizistinnen bzw. Polizisten werden wollen. Diese Praxis gehört im Sinne von Rechtsstaat und Chancengerechtigkeit endlich abgeschafft.“
Innenministerium: Fünf von 241 Leitungsposten
Das Innenministerium wehrte sich gegen den Vorwurf der NEOS-Mandatarin. Gegenüber ORF.at hieß es aus dem Ressort, dass lediglich fünf von 241 Leitungspositionen „wirklich“ interimistisch besetzt seien. Denn bei den restlichen gelte das Rückkehrrecht von Personen, die derzeit zum Beispiel karenziert oder an anderer Stelle dienstzugeteilt sind.