Lopatka sei ein „außenpolitischer Vollprofi mit dem richtigen Gespür dafür, was es braucht, um die Rolle Österreichs in Europa weiter zu stärken“, schrieb die ÖVP auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter). Er werde sich mit seinem „umfassenden Erfahrungsschatz an außenpolitischer Expertise“ im EU-Parlament für die Werte Frieden, Wohlstand und Sicherheit einsetzen.
In einer ersten Stellungnahme erklärte der bisherige außenpolitische Sprecher der ÖVP im Nationalrat, er wolle die Rolle von nationalen und regionalen Parlamenten bei EU-Entscheidungen stärken. Das Verhältnis von EU-Verordnungen (direkt anwendbar) zu EU-Richtlinien (von nationalen Parlamenten umzusetzen) habe sich im Lauf der vergangenen zwei Jahrzehnte deutlich zugunsten der Verordnungen entwickelt.
Mehr Subsidiarität (höhere politische Ebene entscheidet nur, wenn niedrigere Ebene nicht ausreichend dazu in der Lage ist) bedeute „bürgernahe und bessere Lösungen für die Menschen“, sagte der 63-Jährige. Das Jahr 2024 bringe „große Herausforderungen“, so Lopatka. „Aus österreichischer Sicht sind der notwendige Paradigmenwechsel bei der Migrationspolitik und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wesentliche Themen.“
Karas tritt nicht mehr an
Gute Chancen auf den zweiten Listenplatz hinter Lopatka soll sich die derzeitige ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig, ausrechnen können. Auf die Liste schaffen dürften es ihr zufolge außerdem erneut die beiden niederösterreichischen EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber und Lukas Mandl sowie als neues Gesicht die Tiroler Landtagsvizepräsidentin Sophia Kircher.
Wegen Differenzen mit der Parteiführung hatte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, im Oktober bekanntgegeben, nicht mehr für die ÖVP anzutreten. Lopatka freute sich auf X „besonders“, dass ihm Karas zu seiner Nominierung gratuliert habe. Darunter zu sehen ist ein Foto der beiden beim Händeschütteln.
Auch die bisherige Tiroler EU-Parlamentarierin Barbara Thaler kandidiert nicht mehr, sie ist seit November Präsidentin der Tiroler Wirtschaftskammer. Der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz kandidiert ebenfalls nicht mehr.
Listen bei FPÖ und SPÖ bereits fixiert
Ende der Vorwoche hatte die FPÖ ihre Kandidatinnen und Kandidaten fixiert. Der Bundesparteivorstand kürte den bisherigen Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, zum Spitzenkandidaten. Auf Listenplatz zwei wird die bisherige freiheitliche Nationalratsabgeordnete Petra Steger ins Rennen gehen. Steger nannte den schwarzen Spitzenkandidaten einen „Lakaien“ der EU und sprach von einem „letzten Aufgebot“.
EU-Wahl: Lopatka wird ÖVP-Spitzenkandidat
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat Reinhold Lopatka am Montag zum Spitzenkandidaten der Volkspartei bei der EU-Wahl gekürt.
Als erste Partei hatte die SPÖ im November ihre Kandidatinnen und Kandidaten festgelegt. Am Parteitag wurde der bisherige Delegationsleiter Andreas Schieder mit großer Mehrheit neuerlich zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf dem zweiten Platz der Liste steht wieder die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner.
Brandstätter bei NEOS Favorit
NEOS startete im Dezember einen Prozess zur Erstellung der Liste für die Europaparlamentswahl. 62 Menschen haben sich für einen Listenplatz bei NEOS für die EU-Wahl im Juni beworben. 15 Personen bewerben sich für die Spitzenkandidatur. Die öffentliche Vorwahl begann am Montag, sie geht noch bis 24. Jänner. Die größten Chancen hat der bisherige Nationalratsabgeordnete Helmut Brandstätter. Der frühere „Kurier“-Herausgeber wird unter anderen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger unterstützt.
Grüne suchen noch
Noch keine Festlegung gibt es bei den Grünen. Die Suche nach einer Spitzenkandidatin bzw. einem Spitzenkandidaten soll sich beim kleinen Koalitionspartner schwierig gestalten, wie etwa „profil“ Anfang Jänner berichtete.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler soll als Spitzenkandidatin abgesagt haben. Die Grünen sollen sich um eine Kandidatur von Klimaaktivistin Lena Schilling bemüht haben. Im Gespräch ist laut „Kleiner Zeitung“ auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.
Sein Antreten angekündigt hat der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz. Zur Frage nach der grünen Spitzenkandidatur verwies Vizekanzler Werner Kogler zuletzt auf den Bundeskongress Ende Februar. „Eines ist gewiss: Dass wir ein interessantes, starkes Team haben werden.“ Die Bewerbungen laufen bis Ende Jänner, Anfang Februar, erklärte Kogler.