SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat gestern im ZIB2-Interview die Nahost-Politik der SPÖ verteidigt, sich hinter das EU-Spitzenkandidatensystem gestellt und zugleich Nachbesserungen beim Thema soziale Gerechtigkeit gefordert. „Ein Binnenmarkt für Europa reicht alleine nicht. Es braucht soziale Gerechtigkeit in Europa. Da ist noch viel zu tun“, sagte er. Freihandelsabkommen dürften Umwelt- und Sozialstandards nicht unterlaufen, betonte er.
Schieder sprach sich zudem dafür aus, dass sich die EU-Wahlen darauf auswirkten, wer die Exekutive – also die EU-Kommission – in Zukunft maßgeblich gestaltet. Schieder erwähnte dabei auch den EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, der für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen will. Eine Entscheidung falle im März, betonte Schieder.
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder zur EU-Wahl
Der Spitzenkandidat der SPÖ für das EU-Parlament, Andreas Schieder, spricht unter anderem über die bevorstehende EU-Wahl.
Schieder zu Nahost: „Aufseiten der Menschen“
Auch die Nahost-Politik der SPÖ verteidigte der Sozialdemokrat im ZIB2-Interview. Man müsse solidarisch mit Israel und den Betroffenen des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober und aktueller Raketenangriffe durch die Terrororganisation sein. Man müsse aber ebenso betroffen „vom Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sein“, sagte er. „Als Sozialdemokrat ist man aufseiten der Menschen, die Unterstützung und Hilfe brauchen.“
„Als Sozialdemokat kann man nicht ein Leiden gegen das andere abtauschen“, sagte er außerdem. „Es geht darum, eine Perspektive zu entwickeln, wie es Frieden in der Region geben kann“, so Schieder. Altbundespräsident Heinz Fischer hatte sich zuvor in einem APA-Interview ausführlich zur Situation in Nahost geäußert und dabei kritisiert, dass Österreich Mitte Dezember gegen eine UNO-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hatte.
Die Haltung der ÖVP-Grünen-Bundesregierung war auch von SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert worden. Dieser wurde daraufhin vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, aufgefordert, seinen „Kompass dringend neu zu kalibrieren“, um keine „Täter-Opfer-Umkehr“ zu betreiben.