Der frisch gekürte Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, hat heute in einer Pressekonferenz sein Programm skizziert.
In der Asylpolitik will er Verfahren ausschließlich an den Außengrenzen oder in Drittstaaten, in der Wirtschafts- und Industriepolitik will er sich dem „Diktat der Straße“ durch „Klimakleber“ nicht beugen, und von der EU selbst verlangt er mehr Subsidiarität. Deutlich wandte er sich auch gegen eine „Schuldenunion“.
Auch wenn das Programm in manchem an die Vorstellungen der Freiheitlichen erinnert, grenzte sich Lopatka von der FPÖ scharf ab. Deren Spitzenkandidat Harald Vilimsky sehe Europa als ein Feindbild, die FPÖ fungiere auch als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Im Gegensatz zu anderen in seiner Partei unterscheide er auch „nicht groß“ zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und den Freiheitlichen insgesamt, so Lopatka. Denn die FPÖ sei „zunehmend eine Führerpartei“.
Kritik an Lopatka kam prompt von Vilimsky. Die ÖVP sei in ihrer Europapolitik eine „lupenreine linke Partei“, die sich in Brüssel für illegale Migration, Zentralisierung und Konzerninteressen starkmache.