Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach einer Störaktion von Unterstützern der Palästinenser im Parlament empört über den Vorfall gezeigt.
„Diese Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Institution ist inakzeptabel“, sagte er heute zur APA. Eine mit den Palästinensern solidarische Gruppe hatte bei einer Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte gestern Transparente entrollt und Parolen skandiert.
Die Aktivisten und Aktivistinnen beriefen sich unter dem Namen „Not in Our Name“ auf eine in den USA entstandene, mit den Palästinensern solidarische jüdische Gruppe. Sie skandierten Parolen wie „Stoppt den Genozid“ und „Ihr seid mitschuldig“, bevor sie aus dem Saal geleitet wurden.
Laut Sobotka haben die Demonstranten und Demonstrantinnen – „wer auch immer sie gewesen sind“ – einen „verzerrten moralischen Kompass“. Der Nationalratspräsident sah durch die Aktion eine Unterstützung der palästinensischen Terrororganisation Hamas, die einen genozidalen Akt begangen habe. Zudem sei die Würde des Hauses verletzt. „Wenn man demonstriert, dann macht man das auf der Straße“, betonte er.