Ungarn und die Slowakei haben gestern im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest die Einheit ihrer beiden Länder beschworen. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn seien noch nie so gut wie heute gewesen, sagte der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orban laut Onlineportal hvg.hu. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico sicherte Orban seine Unterstützung im Konflikt Ungarns mit der EU zu. Die Slowakei werde die Einschränkung der Rechte Ungarns in der EU nicht unterstützen, betonte Fico.
Ungarn blockiert derzeit die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine. Der Konflikt soll bei einem EU-Sondergipfel am 1. Februar gelöst werden. Im Dezember hatte die EU-Kommission trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freigegeben.
Die Brüsseler Behörde hatte den Schritt damit begründet, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Weiter blockiert blieben aber andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere CoV-Hilfen.
EU-Abgeordnete wollen Ungarn-Entscheid prüfen
Das könnte nun der EU-Kommission Ärger einbringen. Denn EU-Abgeordnete wollen diese Freigabe juristisch überprüfen lassen. Das ergibt sich aus dem Entwurf einer Resolution, auf den sich Vertreter von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken in Straßburg geeinigt haben.
In dem Text wird der Rechtsausschuss beauftragt, ein mögliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten. Viele Europaabgeordnete hatten die Freigabe der Gelder parteiübergreifend kritisiert und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen.