Der russische Präsident Wladimir Putin hat die von ihm mit einem Krieg überzogene Ukraine vor einem Ende ihrer Existenz als Staat gewarnt. Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung in Kiew ein „irreparabler Schlag“, sagte Putin gestern bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern von Kommunen.
Die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nichts anderes als eine Fortsetzung des „Verbots“ von Verhandlungen mit Russland, meinte Putin. Ihr Kern ist der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Niemand könne Russland zum Verzicht auf die bisher eroberten Gebiete zwingen, sagte Putin dazu. Der Kreml-Chef bezeichnete die Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung von Gebieten erneut als gescheitert.
Putin: „Dummköpfe“ in Kiew
Nach Putins Aussage hätte der Konflikt bereits vor eineinhalb Jahren beendet werden können, wenn die Ukraine die bei den Verhandlungen in Istanbul getroffenen Vereinbarungen umgesetzt hätte. Die vom Westen gesteuerten „Dummköpfe“ in Kiew hätten dann aber entschieden, den Kampf fortzusetzen.
Der frühere ukrainische Verhandlungsführer und Fraktionschef von Selenskyjs Partei im Parlament, David Arachamija, hatte unlängst angegeben, dass Moskau bei den Gesprächen auf der Neutralität des Nachbarlandes bestanden habe, um den Konflikt zu beenden.
Istanbul-Verhandlungen ohne Sicherheitsgarantien
Für die Unterzeichnung eines Abkommens hätte es jedoch auch ein Treffen Selenskyjs mit Putin gebraucht. Zudem habe Kiew gezögert, weil es für den Fall der Unterzeichnung eines Friedensabkommens keine Sicherheitsgarantien gegeben habe, sagte Arachamija. Für einen neutralen Status der Ukraine müssten auch die Verfassung des Landes geändert und der NATO-Kurs herausgestrichen werden.
Selenskyj warnt vor „Einfrieren“ des Krieges
Selenskyj warnte gestern vor einem möglichen „Einfrieren“ des russischen Krieges gegen sein Land. „Jeder eingefrorene Konflikt wird irgendwann wieder aufflammen“, sagte der Staatschef heute beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos.
Selenskyj spricht sich seit Langem dafür aus, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, um Russland so möglichst eine strategische Niederlage zuzufügen.