US-Präsident Joe Biden empfängt heute die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zu einem Gespräch über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Biden werde dabei hervorheben, wie „wichtig“ es sei, neue Hilfen für das von Russland angegriffene Land auf den Weg zu bekommen, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre gestern.
Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (rund 56 Mrd. Euro) gebeten. Bei Teilen der oppositionellen Republikaner stößt das aber auf Ablehnung. Die Konservativen sagen unter anderem, das Geld sollte in den Schutz der US-Grenze zu Mexiko investiert werden.
Biden hat bereits zugesagt, den Republikanern beim Grenzschutz und einer Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts entgegenzukommen, wenn sie neue Ukraine-Hilfen mittragen. Die Gespräche gestalten sich aber schwierig.
Die Republikaner können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren. Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen.
Macron sagt Unterstützungsabkommen zu
Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte der Ukraine indes ein Unterstützungsabkommen in Aussicht, ähnlich wie es Großbritannien vor einigen Tagen mit dem von Russland angegriffen Land besiegelt hatte. Frankreich plane mit der Ukraine eine vergleichbare Vereinbarung, und er werde in diesem Zusammenhang im Februar in die Ukraine reisen, sagte Macron.
Frankreich werde die Ukraine weiter militärisch unterstützen, unter anderem mit der Lieferung von 40 weiteren Marschflugkörper vom Typ Scalp, Hunderten Bomben sowie von Caesar-Haubitzen.