In Polen soll ein Untersuchungsausschuss prüfen, ob die abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung die israelische Spionagesoftware Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner eingesetzt hat. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete das Parlament in Warschau heute einstimmig. Auch die Abgeordneten der PiS stimmten dafür.
Ende 2021 hatten polnische Medien berichtet, dass die Software in mindestens drei Fällen zur Überwachung von Menschen eingesetzt wurde, die für die damalige PiS-Regierung unbequem waren. Die Berichte stützten sich auf Erkenntnisse des Citizen Lab der Universität Toronto, das weltweit den Missbrauch der umstrittenen Spionagesoftware untersucht.
Kaczynski wies Ausspähvorwürfe zurück
Betroffen seien die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, die die Justizreformen kritisierte, der prominente oppositionelle Anwalt Roman Giertych sowie der Senator Krzysztof Brejza gewesen. Er leitete 2019 den Wahlkampf des damaligen Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), dem auch der heutige Regierungschef Donald Tusk angehört. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte die Ausspähvorwürfe seinerzeit zurückgewiesen.
Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Datenforensiker hatten im Juli 2021 erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demzufolge vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt.