Die SPÖ unterstützt laut Parteichef Andreas Babler das Vorziehen der Nationalratswahl auf einen Termin vor dem Sommer. „Wir sind bereit, diesem Land jeden Tag länger dieser Regierung zu ersparen“, kommentierte Babler heute die jüngsten Spekulationen über einen früheren Wahltermin für die Nationalratswahl. Angesichts der „Blockadepolitik“ der Regierung sei jeder früherer Wahltermin gut.
Auch Oberösterreichs roter Parteichef und Landesrat Michael Lindner meinte heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz: „Je früher die lahme Regierung abgewählt wird, umso besser.“ Er sieht seine Partei „gerüstet für einen früheren Wahltermin“ und fürchte diese Möglichkeit nicht.
Den von Babler gewünschten früheren Wahltermin soll es Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zufolge nicht geben. Sie bekräftigten nach dem heutigen Ministerrat unisono, dass die Wahl im Herbst stattfinden soll. Die Koalition habe in dieser Legislaturperiode „noch viel zu tun“, meinte Gewessler – das würden sich die Menschen auch erwarten. Ein Wahltermin Ende September sei also sinnvoll.
Mattle verweist auf „Ausnahmesituation“
Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte heute – wie tags zuvor – wenig Begeisterung für einen vorgezogenen Urnengang. Sein „primärer Zugang“ sei, dass die türkis-grüne Koalition die Legislaturperiode „zu Ende“ bringe, sagte Mattle bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig ließ er eine Hintertür offen: Es gebe schließlich immer „Ausnahmesituationen“, wo sich die Dinge ändern würden.