SPÖ-Chef Andreas Babler will Wahlärzte und Wahlärztinnen dazu verpflichten, auch Patienten und Patientinnen nach Kassentarif zu behandeln, wenn es für diese keinen Facharzttermin im öffentlichen Gesundheitssystem gibt.
Damit soll die von der SPÖ geforderte Garantie eines Termins bei einem Facharzt innerhalb von zwei Wochen sichergestellt werden, wie Babler heute bei einer Pressekonferenz sagte. Dafür soll es einen Rechtsanspruch über ein „Behandlungssicherungsgesetz“ geben.
Nur „im Notfall“
Auch Wahlärzte – also Ärzte ohne Kassenvertrag – sollen einen fairen Beitrag zur öffentlichen Gesundheitsversorgung leisten, vergleichbar mit Rechtsanwälten, die Verfahrenshilfefälle annehmen, argumentierte die SPÖ ihren Vorschlag. Die gesetzliche Verpflichtung von Wahlärzten soll aber nur im „Notfall“ und als „Ultima Ratio“ eingesetzt werden, betonte Babler.
Zunächst sollen Patientinnen und Patienten, die selbst keinen Facharzttermin finden, über die Gesundheitshotline 1450 einen Termin vermittelt bekommen. Gelingt das nicht, müssten Spitäler oder Sozialversicherung einspringen. Erst wenn diese Möglichkeiten alle ausgeschöpft sind, sollen Wahlärztinnen und Wahlärzte in die Pflicht genommen werden.
Selbstverpflichtung soll möglich werden
Zunächst soll es nach den Vorstellungen des SPÖ-Chefs für Wahlärzte die Möglichkeit einer vertraglichen Selbstverpflichtung geben. Reicht das nicht, sollen Wahlärzte gesetzlich zur Behandlung von Patienten nach dem Kassentarif verpflichtet werden.
Konkret schwebt der SPÖ in ihrem Modell für die Wahlärzte eine verpflichtende Behandlungsquote von rund zehn Prozent ihrer Patientinnen und Patienten vor.
Das würde nach Berechnungen der SPÖ rund 200.000 Konsultationen pro Jahr entsprechen. Sollten sich Wahlärzte weigern, würde ihnen die Möglichkeit genommen, Rechnungen zu stellen, für die es einen Teilkostenersatz von der Sozialversicherung gibt. Sie würden damit von Wahlärzten zu reinen Privatärzten.
Kritik von NEOS und FPÖ
Für NEOS geht der Ansatz Bablers in die falsche Richtung. „Babler will die Ärztinnen und Ärzte unter Druck setzen, dabei sind es die Kassen, die ihren Versorgungsauftrag nicht erfüllen“, so Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler. Nicht die Wahlärzte dürften für das „Versagen der Kassen“ büßen. Schuld daran seien vielmehr die „roten und schwarzen Manager in der Sozialversicherung“.
Auch die FPÖ kann mit Bablers Idee nicht viel anfangen und verortet deren Ursprung in der „marxistischen Gesinnung“ des SPÖ-Chefs. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak forderte in einer Aussendung, Wahlärzte auf Basis der Freiwilligkeit in das Kassensystem einzubinden. Zudem solle das „Doppelbeschäftigungsverbot“ aufgehoben werden, wodurch ein Arzt nicht gleichzeitig Wahl- und Kassenarzt sein könne.
Skeptisch zeigte sich in einer Aussendung auch der Präsident der Ärztekammer. Johannes Steinhart meinte, Bablers Pläne würden nicht das Kernproblem lösen.