Die EU-Staaten haben sich laut mehreren Medienberichten auf eine eigene Militärmission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer geeinigt. Heute habe das Sicherheitspolitische Komitee der EU grünes Licht gegeben, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Bis 19. Februar solle die Mission vorbereitet und beim EU-Außenministertreffen am 22. Jänner diskutiert werden.
„Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat gestern das Konzept für eine solche Operation das erste Mal diskutiert“, schrieb das Außenministerium in Wien in einem Statement gegenüber der APA. „In den nächsten Wochen werden nun die Details und das genaue Mandat der EU-Operation in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen (Politisch-Militärische Gruppe, Militärausschuss) verhandelt.“ Der formelle Beschluss sei für den Außenministerrat am 19. Februar geplant.
Italien drängt auf baldige Umsetzung
Italien will die Mission möglichst schnell auf die Beine stellen, meldete wiederum Reuters. Italiens Außenminister Antonio Tajani wolle bis Montag eine politische Entscheidung, habe er gegenüber Journalistinnen und Journalisten gesagt.
Laut den aktuellen Plänen solle die europäische Meeresüberwachungsmission zur Sicherung der Straße von Hormus (EMASoH), die „Operation Agenor“, auf das Rote Meer ausgeweitet werden, schrieb „Politico“. Spanien, das eine EU-Mission zuletzt blockiert hatte, habe seine Blockade nun aufgegeben, wolle aber selbst nicht an der Mission teilnehmen, hieß es in dem Bericht weiter.