Trotz scharfer Kritik und höchstgerichtlicher Entscheidungen hält die konservative Regierung in Großbritannien an ihrem Ruanda-Asylplan fest. Heute Abend ist eine Abstimmung über das neue Asylgesetz geplant. Premierminister Rishi Sunak bläst scharfer Wind aus den eigenen Reihen entgegen. Nun erhöht auch Ruanda selbst den Druck.
Im Kern geht es um das Vorhaben der konservativen Regierung, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda zu schicken. Sie sollen in dem ostafrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, um Asyl ansuchen.
Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ihnen verboten. Dazu soll Ruanda qua Gesetz zum sicheren Drittland erklärt werden. Eine weitere richterliche Überprüfung unter Berufung auf Menschenrechte in Großbritannien soll ausgeschlossen werden.
Ruandas Präsident: „Problem von Großbritannien“
Ruandas Präsident Paul Kagame deutete beim Weltwirtschaftsforum in Davos nun an, dass er froh wäre, das Projekt mit Großbritannien würde abgebrochen werden. Auf die Frage, ob er die aktuelle Debatte in London verfolge, sagte Kagame gegenüber dem „Guardian“, dass es ein Problem Großbritanniens sei. Es gebe allerdings „Grenzen, wie lange sich die Sache hinziehen kann“, so Kagame weiter.
Kagame schien auch eine Änderung der Haltung der ruandischen Regierung in Bezug auf die Rückgabe von Geldern zu signalisieren, die das Vereinigte Königreich im Rahmen des Abkommens bereits bereitgestellt hat. „Das Geld wird für die Menschen verwendet, die kommen werden. Wenn sie nicht kommen, können wir das Geld zurückgeben“, sagte er.
London hatte im Dezember bereits 240 Millionen Pfund (279,88 Mio. Euro) für den bisher gescheiterten Asylpakt an Ruanda überwiesen. Der britische Supreme Court hatte das Vorhaben Mitte November für rechtswidrig erklärt. Die Richter hatten beanstandet, dass Ruanda kein robustes Asylverfahren habe, das davor schütze, dass Schutzsuchende wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.