Die Justiz in Polen geht gegen den Hungerstreik des ehemaligen polnischen Innenministers Mariusz Kaminski vor. Ein Gericht habe die Zwangsernährung des inhaftierten Politikers angeordnet, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda gestern beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe von der Ehefrau Kaminskis davon erfahren. Um welches Gericht es sich genau handelt, blieb offen. Duda forderte Justizminister Adam Bodnar auf, die Gefängnisstrafen von Kaminski und Maciej Wasik zu beenden. „Er kann das jederzeit tun.“
Im Präsidentenpalast festgenommen
Mit einem Hungerstreik protestiert das Mitglied der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegen seine Haftstrafe. Er sieht sich als politischer Gefangener. Der Verurteilung Kaminskis und seines Stellvertreters Wasik ging ein jahrelanger Streit voraus. Präsident Duda amnestierte Kaminski im Jahr 2015 und machte damit dessen Aufstieg zum Innenminister erst möglich. Kaminski war zuvor wegen Machtmissbrauchs als Chef der polnischen Antikorruptionsbehörde verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er bei Ermittlungen gesetzeswidrig Lockvögel eingesetzt hatte.
Das oberste polnische Gericht entschied im vergangenen Jahr, dass der Fall noch einmal aufgerollt werden müsse. Kaminski und Wasik wurden daraufhin zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 9. Jänner wurden sie von der Polizei spektakulär im Präsidentenpalast festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Beide Politiker gehören der PiS-Partei an, der Duda vor der Übernahme des Präsidentenamts ebenfalls angehörte.
Weitere Festnahme
Weiteres Ungemach droht der PiS auch wegen eines weiteren Mitglieds. Auch der frühere Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk wurde wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Gegen ihn werde wegen „bezahlter Begünstigung im Zusammenhang mit der Beschleunigung von Visaverfahren“ ermittelt, teilte die Antikorruptionsbehörde CBA mit.
Wawrzyk, der seit 2019 für konsularische Angelegenheiten zuständig war, wurde im August plötzlich aus seinem Amt im Außenministerium entlassen. Nach Berichten polnischer Medien soll er der Drahtzieher hinter einem System gewesen sein, bei dem Zwischenfirmen für hohe Geldsummen polnische Visa anboten. Die Staatsanwaltschaft sprach von Ermittlungen gegen sieben Personen.