Der FPÖ-Kandidat zur EU-Wahl im Juni, Harald Vilimsky, ist gestern zu Gast in der ZIB2 gewesen und hat Stellung zur Asylpolitik seiner Partei genommen. Er sehe Australien und Ungarn als Vorbild, so Vilimsky. Australien etwa dränge ankommende Boote mit Geflüchteten ab, in Ungarn beantrage kaum jemand Asyl.
Das wolle er auch für Österreich erreichen. Die Möglichkeit, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, stelle einen Anreiz für die Menschen dar zu kommen. Doch solle man stattdessen Schutz in der Herkunftsregion ermöglichen. Man solle „einfach niemanden hereinlassen“, so Vilimsky.
Um das in der Praxis umzusetzen, sei „eine Art Joint Venture aus Polizei und Heereskörpern“ auf europäischer Ebene vorstellbar, um die Grenzen zu sichern. Außerdem seien Marketingmaßnahmen in den Herkunftsländern möglich.
Würde Trump wählen
Neben Ungarns Premier Viktor Orban sah Vilimsky auch in Ex-US-Präsident Donald Trump einen politischen Freund. Als US-Staatsbürger würde er Trump auch wählen, so Vilimsky. Dieser habe keinen Krieg begonnen und die Rolle der USA als Weltpolizist abgestellt. Dass Trump einen rechten Mob zum Sturm aufs Kapitol aufgehetzt hat, sah Vilimsky nicht so. Die Geschehnisse am 6. Jänner 2021 seien umstritten, meinte er.
Vilimsky nahm auch Stellung zu Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl vorige Woche. Beim FPÖ-Neujahrsempfang in der Steiermark hatte Kickl zum Thema Coronavirus-Pandemie gesagt, er habe schon „so eine lange Fahndungsliste der Verantwortungsflüchtigen, Nehammer, Rauch, Edtstadler, Kogler, Schallenberg …“ Hierbei handle es sich um eine „semantische Darstellung“, so Vilimsky. In der Politik gebe es eine bildhafte Sprache. Die Angesprochenen sollten bei Wahlen „möglichst demokratisch“ abgewählt werden.
Die EU-Wahl sei eine „Volksabstimmung“ über den Kurs der Union, die zu viele Kompetenzen habe, ebenso wie über das Thema Migration und auch den Kampf gegen die Teuerung. Dabei habe die FPÖ die Nase vorne.