Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will mit der Abwicklung der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) am 30. Juni beginnen und die Hilfsagentur bis Ende Dezember vollständig liquidieren.
Vergangenen Juni hatte Brunner erstmals die Auflösung der COFAG ohne fixes Enddatum angekündigt. „Entscheidend ist, dass die Rechtsansprüche der Unternehmen gewahrt bleiben und bereits zugesagte Förderungen reibungslos ausgezahlt werden“, sagte Brunner heute in Wien.
Die COFAG ist innenpolitisch ein heißes Thema. Die Oppositionsparteien kritisierten seit Langem das Management der Finanzierungsagentur und die Abwicklung der Förderungen. Auf Initiative der SPÖ und der FPÖ gibt es heuer im Parlament einen eigenen COFAG-U-Ausschuss, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur beleuchten soll.
Der Rechnungshof prüfte bei der Hilfsagentur den Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 und fand „beträchtliches Überförderungspotenzial“ und kritisierte unter anderem die hohen Kosten für die extra gegründete Gesellschaft. Die Rechnungshof-Prüfer empfahlen im Herbst 2022 die Auflösung der COFAG.
Finanzamt übernimmt Rückforderungen
Die schrittweise Übertragung von Aufgaben der COFAG auf die öffentliche Verwaltung soll am 30. Juni erfolgen, das Finanzamt die Förderrückforderungen übernehmen. Aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zur COFAG müsse man die Rahmenbedingungen zur Abwicklung noch gesetzlich regeln, sagte Brunner. Mit dem Koalitionspartner gebe es dazu aber bereits Einverständnis.
Der VfGH hatte im vergangenen Herbst Teile der gesetzlichen Grundlagen der COFAG mit Wirkung Ende Oktober 2024 aufgehoben, dadurch können bis dahin noch Hilfen fließen.
Rund 15 Milliarden ausbezahlt
Die COFAG hat nach eigenen Angaben 99 Prozent der über 1,3 Millionen Anträge von 660.000 Antragstellern abgearbeitet und rund 15 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausbezahlt. Die Hilfsagentur habe in Aussicht gestellt, alle offenen Förderanträge bis Ende Juni abzuarbeiten, sagte Brunner. Im Zuge der Überprüfung der gewährten Wirtschaftshilfen hat die COFAG bisher in knapp 5.600 Fällen mehr als 100 Millionen Euro zurückgefordert.
Brunner hatte im Juni 2023 die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) beauftragt, gemeinsam mit der COFAG ein Abwicklungskonzept für die Covid-Finanzierungsagentur bis Ende September 2023 auszuarbeiten. Aufgrund des VfGH-Urteils im vergangenen Herbst zog sich die Erarbeitung des Abwicklungskonzepts.