Der Südtiroler Landtag hat Arno Kompatscher (SVP) heute erneut zum Landeshauptmann gewählt. 19 Landtagsabgeordnete votierten für ihn, 16 dagegen. Das entsprach exakt der Mehrheit der neuen, von Kompatscher gezimmerten Mitte-rechts-Fünferkoalition bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica.
In seiner kurzen Regierungserklärung vor dem Landtag hatte Kompatscher zuvor auf das Auseinanderdriften der Gesellschaft hingewiesen, aber auch auf jenes der politischen Landschaft mit nunmehr zwölf Fraktionen im Landesparlament. Die Welt und das Land seien komplexer geworden. Das zeige sich auch daran, dass eine Regierung aus fünf Parteien gebildet worden sei.
Autonomie als wichtigstes Ziel
Als wichtiges Ziel nannte der danach wiedergewählte Landeshauptmann die „Wiederherstellung“ der Autonomie. Auch die Herstellung des sozialen Ausgleichs werde eine zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung sein. Man habe sich der Probleme der Menschen angenommen.
Kompatscher sprach von einem „sehr guten“ Koalitionsabkommen. Der Landeshauptmann unterstrich, dass Südtirol eine Brückenfunktion habe und ein „kleines Europa in Europa“ sei. Um gut zu arbeiten, sei es aber notwendig, „Gräben zu überwinden“.
Das Fünferbündnis war erst gestern nach zähen Verhandlungen endgültig paktiert worden. Bis zuletzt gab es ein heftiges Tauziehen um die Zahl der italienischsprachigen Landesräte in der Regierung bzw. die Größe derselben.
Letztlich einigte man sich auf ein Kabinett aus elf Mitgliedern. Die italienischen Parteien Fratelli d’Italia und Lega stellen jeweils einen Landesrat. Die kleine Bürgerliste La Civica wird indes nicht in der Landesregierung vertreten sein.
Scharfe Kritik der Opposition
Die Oppositionsparteien gingen indes großteils hart mit Kompatscher und der neuen Regierungskonstellation ins Gericht. In der Diskussion bezeichneten zahlreiche Abgeordnete die Koalition als „Pakt mit dem Teufel“. Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit wies darauf hin, dass es Alternativen zum Bündnis gegeben hätte. Er sprach von einem historischen Tag und griff den Landeshauptmann frontal an: „Arno Kompatscher beschädigt mit seiner Koalition der Verlierer und der Faschisten die Glaubwürdigkeit Südtirols. Er wird zum immer größeren Risiko für die Autonomie.“
Nicht minder heftige Worte kamen von Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa. Sie warf Kompatscher vor, den „Wähler getäuscht und enttäuscht“ zu haben. Für sie sei auch den Themen Gleichberechtigung und Klimawandel zu wenig Raum im Koalitionsprogramm eingeräumt worden. Paul Köllensperger vom Team K kritisierte, der SVP gehe es nur um Macht und Posten.