„Das Recht, Mitglieder der Geschäftsführung zu entlassen, liegt ausschließlich beim Nationalen Medienrat“, machte das Verfassungsgericht deutlich. Das Kulturministerium bezeichnete das Urteil kurz darauf als ungültig. Es berief sich dabei auf Unregelmäßigkeiten bei der Berufung der Richter, die alle unter der kürzlich abgelösten national-konservativen PiS-Regierung ernannt wurden.
Zudem verwies das Ministerium auf frühere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach das Verfassungsgericht in seiner derzeitigen Zusammensetzung kein unabhängiges Organ sei. Damit verschärft sich der Streit zwischen der neuen Regierung um Ministerpräsident Tusk und Anhängern der ehemaligen Regierungspartei PiS, zu denen auch Präsident Andrzej Duda gehört.
Streit über Medien in Polen
Unter der ehemaligen PiS-Regierung war Polen in mehreren Bereichen auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union gegangen. Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit stieß etwa die Justizreform der PiS in Brüssel auf scharfe Kritik. Aber auch der Umgang mit den Medien wurde moniert. Die Staatengemeinschaft hat milliardenschwere Hilfen eingefroren, die für Polen bestimmt sind.
Der frühere EU-Ratspräsident Tusk will nun die Justizreform der PiS ebenso rückgängig machen wie Strukturen in den öffentlich-rechtlichen Medien reformieren. Bereits im Dezember wurde der Nachrichtensender TVP Info zwischenzeitlich abgeschaltet, die anderen TVP-Kanäle sendeten für einige Zeit keine Nachrichten. Zudem wurden Führungskräfte entlassen. Tusk und seine Anhänger warfen den Medien – allen voran TVP Info – einseitige Berichterstattung zugunsten der PiS-Regierung vor.
PiS befeuerte Proteste gegen Tusk-Regierung
Der Konflikt in der polnischen Medienlandschaft ist einer von mehreren, die nach dem Machtwechsel in Polen entbrannt sind. Zwar zweifeln zahlreiche Anwälte angesichts der aktuellen Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts an dessen Legitimation. Einige andere, wie etwa die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, stellen die Maßnahmen des Kulturministeriums jedoch infrage.
Der Streit nach dem Regierungswechsel führt zu zunehmenden innenpolitischen Spannungen in Polen. Vergangene Woche hatten sich Zehntausende Anhänger der abgewählten PiS vor dem Parlament versammelt, um gegen die Inhaftierung zweier Ex-Minister zu protestieren, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt wurden. Duda erklärte, er habe ein Verfahren zur Begnadigung der beiden Politiker eingeleitet.