Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der deutsche Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschloss gestern einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen – jedenfalls vorerst.
Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden. Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für das laufende Jahr schon längst fixiert sein. Ein wegweisendes Urteil des deutschen Verfassungsgerichts Mitte November aber durchkreuzte die Pläne der „Ampelkoalition“. Die Folge: Im Haushalt sowie im Fonds für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft mussten Milliardenlöcher gestopft werden.
Agrardieselentscheidung bleibt
Darüber verhandelten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wochenlang – und sie trafen heftig umstrittene Kürzungs- und Sparentscheidungen. Deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf teurere Flüge und höhere Preise beim Tanken und Heizen einstellen. Die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit sollen steigen und mehr Geld in die Staatskasse bringen.
Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen derzeit deutschlandweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Koalition von diesen Plänen auch im Haushaltsausschuss nicht ab.