Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Der Kongress verabschiedete gestern ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. US-Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben, das gilt aber als Formsache.
Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung – die dritte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Jahr einigen. Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier erneut mehr Zeit verschaffen, um eine Einigung zu finden.
Fristen verlängert
In der Nacht auf morgen wäre die Finanzierung von rund einem Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden ausgelaufen, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die Finanzierung der anderen vier Fünftel, beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit, wäre nur noch bis zum 2. Februar sichergestellt gewesen.
Die beiden Fristen wurden nun verlängert – auf den 1. und 8. März. Eine kürzlich erzielte Grundsatzverständigung zwischen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lässt hoffen, dass bis dahin eine Einigung erzielt werden kann.