In der Slowakei haben Zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht und auch bei der Europäischen Union auf Kritik stößt.
In der Hauptstadt Bratislava gingen nach Angaben der Polizei gestern rund 26.000 Menschen auf die Straße.
Die Demonstrierenden trugen Plakate mit Slogans wie „Greift unsere Demokratie nicht an!“ und „Wir werden nicht schweigen!“ Auch in mehr als 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen.
Fico will beschleunigtes Verfahren
Die seit Oktober amtierende Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Reform eine Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit hochkarätigen Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst.
Das Parlament soll die Reform in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschließen. Die EU-Kommission hatte die Regierung Anfang Dezember aufgefordert, die Pläne auszusetzen und auf die Anwendung eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten.